AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ballco sports (Schweiz) GmbH für Bestellungen über den Online-Shop tapefactory24.ch

I. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von ballco sports (Schweiz) GmbH, Altgass 5, 6285 Hitzkirch (nachfolgend „ballco“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über den Online-Shop tapefactory24.ch geschlossenen Verträge in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt ballco ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.5. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

1.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.

II. Vertragsschluss, Korrektur und Speicherung des Vertragstextes
2.1. Die im Online-Shop abgebildeten Waren stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Sie sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits Waren bei ballco zu bestellen.

2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die im virtuellen Warenkorb befindlichen Artikel durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars bestellt.

2.3. Bei Bestellung über den Online-Shop hat der Kunde vor Absendung des Online-Formulars die Möglichkeit, seine Angaben durch Korrektur oder Löschung über die gängigen Tastatur- und Mausfunktionen zu ändern.

2.4. Die nach Absendung der Bestellung unmittelbar an den Kunden per E-Mail übermittelte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar. ballco nimmt das Angebot an, wenn dem Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt wird. Abweichend von Satz 2 kommt der Vertrag bei Zahlung per PayPal bereits mit Übermittlung der Eingangsbestätigung per E-Mail zustande.

2.5. Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss von Tapefactory gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst diesen AGB per E-Mail zugesendet. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite tapefactory24.ch archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Handels- bzw. abgabenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise sind Endpreise in Schweizer Franken (CHF) inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zzgl. ggf. anfallenden Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.2. Für die Lieferung innerhalb der Schweiz stehen dem Kunden folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Banküberweisung, PayPal, Rechnung.

3.3. Für Lieferungen außerhalb der Schweiz stehen dem Kunden folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Banküberweisung und PayPal.

3.4. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union, können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen.

3.5. Ist Banküberweisung als Zahlungsart vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.

IV. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferzeiten sind der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen.

4.2. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, ist ballco berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ballco ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die fehlende Verfügbarkeit der bestellten Ware von ballco nicht zu vertreten ist. ballco verpflichtet sich, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich zu unterrichten und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

4.3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Zahlung per PayPal die bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

V. Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1. Ein Verbraucher hat das Recht, einen Vertrag - wie sich aus der unter A. dargestellten Widerrufsbelehrung ergibt – zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

5.2. Der Verbraucher kann zur Ausübung seines Widerrufs das unter B. dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden.

5.3. Bei denen unter Ziffer C. genannten Verträgen ist das Widerrufsrecht jedoch ausgeschlossen. Schließlich hat der Verbraucher zu beachten, dass ein Widerrufsrecht in den unter D. genannten Fällen vorzeitig erlöschen kann.

A. Widerrufsbelehrung
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zuwiderrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
(1) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern es sich um einen Vertrag über die Lieferung einer Ware handelt, die in einer einzelnen Sendung geliefert wird.

(2) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern es sich um einen Vertrag über mehrere Waren handelt, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden.

(3) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern es um einen Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehrere Teilsendungen oder Stücken handelt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ballco sports (Schweiz) GmbH, Altgass 5, 6285 Hitzkirch, Telefon: +41 41 486 10 00, info@tapefactory24.ch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

B. Muster- Widerrufsformular
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-
An ballco sports (Schweiz) GmbH, Altgass 5, 6285 Hitzkirch
Telefax: +41 41 486 10 00
info@tapefactory24.ch

-
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-
Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-
Name des/der Verbraucher(s)

-
Anschrift des/der Verbraucher(s)

-
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

C. Kein Widerrufsrecht

Bei folgenden Verträgen ist der Widerruf ausgeschlossen:

(1) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

(2) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

(3) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

(4) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

(5) Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,

(6) Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,

(7) Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),

(8) Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

(9) Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und

(10) notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 BGB gewahrt sind.

D. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

In den folgenden Fällen kann das zunächst bestehende Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen:

(1) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

(2) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

(3) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

(4) Dienstleistungsverträgen, bei denen der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert,

(5) Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, bei denen der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

VI. Einwilligung zum Empfang unseres Newsletters
Ich möchte gern kostenlos interessante Angebote, in Form eines Newslettermailings, von ballco per E-Mail erhalten. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben, siehe hierzu auch die Rubrik Datenschutz. Diese Einwilligung dient der Nutzung meiner E-Mail-Adresse für kostenlose Werbezwecke, die jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich den Link „Abmelden“ am Ende des Newsletters anklicke oder eine E-Mail an info@tapefactory24.ch sende.

VII. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2. Ist der Kunde Unternehmer richtet sich die Gewährleistung ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist.

7.2.1. Grundlage der Mängelhaftung von ballco ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Händler vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.

7.2.2. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen von Dritten (z.B. Werbeaussagen) übernimmt ballco jedoch keine Haftung.

7.2.3. Die Geltendmachung der Mängelansprüche setzt voraus, dass der Unternehmer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist ballco hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von einer Woche erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Unternehmer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung oder die Mängelanzeige, ist die Haftung von ballco für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

7.2.4. Bei Mangelhaftigkeit der Sache kann ballco zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

7.2.5. ballco ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.2.6. Der Unternehmer hat ballco die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Unternehmer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

7.2.7. ballco trägt die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Unternehmers als unberechtigt heraus, kann Tapefactory die hieraus entstandenen Kosten vom Unternehmer ersetzt verlangen.

VIII. Haftung
Die Haftung von ballco richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

IX. Datenschutz
9.1. Der Datenschutz unterliegt den gesetzlichen Regelungen. Für die Vertragsabwicklung kann es zur Erhebung, Speicherung  und Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden kommen. Personenbezogene Daten werden nur zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrags genutzt. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für vorgenannte Zwecke einverstanden.

9.2. Im Übrigen gelten die separaten Datenschutzbestimmungen, welche über die Webseite von ballco abrufbar sind.

X. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
10.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen ballco und dem Kunden unterliegen ausschließlich schweizerischem Recht.

10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Luzern. 


10.3. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail ausreichend).

10.4. Sollten  einzelne  Bestimmungen  ganz  oder  teilweise  nicht  rechtswirksam  oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

Luzern, den 15.09.2014